Rahmenabkommen Schweiz-EU: Rote Linie Lohnschutz muss gelten

Der Schweizer Bundesrat hat entschieden, den vorliegenden Entwurf des institutionellen Rahmenabkommens mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen. Damit ist der Weg frei für Neuverhandlungen. Es braucht ein gutes Rahmenabkommen, das die rote Linie Lohnschutz respektiert. Zuerst gilt es nun aber, den Frontalangriff der SVP auf Personenfreizügigkeit und Flankierende Massnahmen (FlaM) abzuwehren.

Eigentlich stand es schon von Anfang an so im Verhandlungsmandat des Bundesrates: Ohne eigenständigen Lohnschutz, ohne die Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit wird es kein Rahmenabkommen mit der EU geben. Chefunterhändler Balzaretti sah dies leider anders. Dass es jetzt zu Neuverhandlungen mit der EU kommen muss, ist nur folgerichtig.

Seco-Bericht zeigt: Flankierende Massnahmen sind wichtiger denn je

Der jüngste Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zur Umsetzung der Flankierenden Massnahmen zeigt: Lohndumping ist in der Schweiz ein massives Problem und Lohnschutzmassnahmen sind wichtiger denn je! Im vergangenen Jahr wurden bei 24% der kontrollierten Betriebe Verstösse gegen geltende Löhne und Arbeitsbedingungen festgestellt. Sehen Sie die wichtigsten Ergebnisse im Video:

Die bestehenden FlaM stellen deshalb ein Minimum an Lohnschutz und müssen – ohne Diskriminierungen – ausgebaut werden. Sie sind nicht verhandelbar und gehören damit nicht in Rahmenabkommen.

Die Schweiz und Europa verdienen ein besseres Rahmenabkommen

Personenfreizügigkeit, Nicht-Diskriminierung und starke Rechte der Arbeitnehmenden sind die Basis für soziale Fortschritte in ganz Europa. Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU können nur auf dieser Basis weiterentwickelt werden.

Dass sich der Bundesrat zu einen eigenständigen Lohnschutz bekannt, trägt dem Rechnung. Es ist kein Signal gegen Europa – sondern eines für die Rechte der Arbeitnehmenden, nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Europa. Ich bin überzeugt, dass ein Rahmenabkommen, welches das Prinzip «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» in die Praxis umsetzt, für beide Seiten besser ist.

Kündigungs-Initiative muss vom Tisch

Als erstes gilt es nun, die Kündigungs-Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) abzuschmettern. Sie ist ein gefährlicher Frontalangriff auf die Personenfreizügigkeit und die Flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne. Der Kampf gegen diese schädliche Initiative hat nun oberste Priorität.

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