Der Schweizer Bundesrat hat entschieden, den vorliegenden Entwurf des institutionellen Rahmenabkommens mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen. Damit ist der Weg frei für Neuverhandlungen. Es braucht ein gutes Rahmenabkommen, das die rote Linie Lohnschutz respektiert. Zuerst gilt es nun aber, den Frontalangriff der SVP auf Personenfreizügigkeit und

Unser Aufruf für soziales Europa, für die Personenfreizügigkeit und für starke Arbeitnehmendenrechte ist von über 2‘000 Personen unterzeichnet worden. Er hat auf internationaler Ebene bereits Wirkung gezeigt: Die fortschrittlichen Abgeordneten im Europäischen Parlament haben sich geschlossen für einen Antrag ausgesprochen, der die Flankierenden Massnahmen in der Schweiz unterstützt.