Der Aufruf «Löhne statt Grenzen schützen» wirkt

Unser Aufruf für soziales Europa, für die Personenfreizügigkeit und für starke Arbeitnehmendenrechte ist von über 2‘000 Personen unterzeichnet worden. Er hat auf internationaler Ebene bereits Wirkung gezeigt: Die fortschrittlichen Abgeordneten im Europäischen Parlament haben sich geschlossen für einen Antrag ausgesprochen, der die Flankierenden Massnahmen in der Schweiz unterstützt.

Seit Dezember 2018 läuft das Konsultationsverfahren des Schweizer Bundesrates zum Entwurf eines Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Ende März hat sich auch das Europäische Parlament mit dieser Vorlage beschäftigt. Zu reden gaben auch dort vor allem die Lohnschutzmassnahmen der Schweiz (Flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit).

Das Abstimmungsresultat in der Plenardebatte vom 26. März zeigt deutlich: Die Position der Schweizer Gewerkschaften wird von den fortschrittlichen Kräften in Europa gestützt. Nicht «die EU» will den Schweizer Lohnschutz schleifen, sondern es sind die marktradikalen Kräfte in der EU und ihre Schweizer GLP- und FDP-Freunde um den Aussenminister Ignazio Cassis. Aber der Reihe nach.

«Unverhältnismässige» Flankierende Massnahmen?

Die im Europäischen Parlament diskutierte «Empfehlung zum Abkommen über einen institutionellen Rahmen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft» richtet sich an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Sie besteht aus etwa drei Dutzend einzelnen Empfehlungen, von denen vor allem eine aus Sicht der Arbeitnehmenden nicht akzeptabel ist, nämlich Empfehlung «1.m». Diese «bedauert die unverhältnismäßigen einseitigen flankierenden Maßnahmen der Schweiz, die seit 2004 in Kraft sind (und) ersucht die Schweiz, die die flankierenden Maßnahmen für wichtig hält, nach einer Lösung zu suchen, die mit den einschlägigen EU-Instrumenten vollkommen vereinbar ist.» Ein Persilschein für den geplanten Abbau des funktionierenden Schweizer Lohnschutzdispositivs und für die künftige Beschneidung der flankierenden Massnahmen im Zeichen der «Unternehmensfreiheit»!

Aufruf trägt zur Meinungsbildung bei

Unser am 15. März lancierter, von Gewerkschafter/innen und Wissenschaftler/innen aus ganz Europa unterstützter Aufruf leistete einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung im Europäischen Parlament. Er wurde an die Mitglieder aller drei fortschrittlichen Fraktionen (Sozialdemokraten, Grüne, Linke) verbreitet und beispielsweise von der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Gabi Zimmer, unterschrieben. EGB, DGB und ÖGB machten bei ihren Parlamentarier/innen zusätzlich dafür Werbung.

In der Plenardebatte vom 26. März stimmten die Abgeordneten der drei Fraktionen dann geschlossen für einen Antrag des Co-Vorsitzenden der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer. Dieser wollte die FlaM-kritische Passage in Empfehlung «1.m» so umdrehen, dass sie «betont, wie wichtig die Sozialgesetzgebung und wirksame Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmerrechten und zur Verhütung von Sozialdumping – zu denen auch die flankierenden Maßnahmen der Schweiz gehören – sind, und fordert, dass dieser Punkt sorgfältig geprüft wird, damit eine Einigung erzielt wird, die tatsächlich für beide Seiten vorteilhaft ist».

Lob der Flankierenden Massnahmen nur knapp gescheitert​

Trotz der geschlossenen Unterstützung der Linken scheiterte dieser Antrag mit 264 Ja- zu 352 Nein-Stimmen bei 30 Enthaltungen, da er von der EU-kritischen Rechten boykottiert wurde. Immerhin: Auch die Autorin der ursprünglichen, FlaM-feindlichen Empfehlung Tiziana Beghin stimmte diesem Änderungsantrag zu! Noch knapper, mit 303 zu 330 Stimmen, scheiterte ein zweiter Antrag der Grünen auf ersatzlose Streichung der FlaM-kritischen Passage aus der Empfehlung.

So kam schliesslich doch der ursprünglich eingereichte Empfehlungsentwurf in die Schlussabstimmung. Eine klare Mehrheit der fortschrittlichen Abgeordneten (alle Grünen, die Linken und ein Teil der Sozialdemokraten) verweigerten ihm ihre Zustimmung. Insgesamt erhielt die Empfehlung nicht einmal zwei Drittel der Stimmen (393 Ja, 132 Nein, 81 Enthaltungen) – nachdem in den vorberatenden Kommissionen noch 80% dafür votiert hatten.

Internationale Solidarität gegen Neoliberalismus und Nationalchauvinismus

Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, bedauerte den Entscheid und kritisierte, dass das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping in der Eidgenossenschaft schwächen würde. Der Grundsatz «Gleiches Geld für gleiche Arbeit» müsse in der EU gestärkt werden, «statt sinnvolle Ansätze wie in der Schweiz zu unterwandern. Das Abkommen torpediert auch die eigene, gerade erst verschärfte Entsenderichtlinie der EU, noch bevor diese in Kraft getreten ist.»

Die Gewerkschaften werden ihren Widerstand gegen den vorliegenden Entwurf des Rahmenabkommens in der Schweiz fortsetzen. Gleichzeitig bereiten wir uns auf den schicksalhaften Abstimmungskampf gegen die SVP-Volksinitiative zur Abschaffung der Personenfreizügigkeit vor, bei dem das gesamte Verhältnis mit der EU auf dem Spiel steht. In diesem doppelten Kampf gegen einerseits die neoliberalen, andererseits gegen die nationalchauvinistischen Kräfte spielt die internationale Solidarität der Parteien, Gewerkschaften und Bewegungen für ein soziales Europa weiterhin ein Schlüsselrolle

Die Kampagne für Personenfreizügigkeit mit starkem Lohnschutz geht weiter

Das Rahmenabkommen, sollte es der Schweizer Bundesrat überhaupt paraphieren, kann nur in Kraft treten, wenn es vom im Mai neu gewählten EU-Parlament ratifiziert wird. Je stärker die sozialen Kräfte im Europäischen Parlament sind und je lauter sie sich gegen den Abbau von Lohnschutzmassnahmen und für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte einsetzen, desto besser sind unsere Chancen, ein besseres Rahmenabkommen zu erreichen, das den Arbeitnehmenden in der Schweiz, in ganz Europa und darüber hinaus dient.

Die Unia ist nicht nur die grösste Gewerkschaft der Schweiz, sondern auch die grösste Migranti/innen-Organisation. Mehr als die Hälfte unserer Mitglieder hat einen ausländischen Pass, zumeist denjenigen eines EU-Mitgliedlandes. Hinzu kommen Zehntausende von EU-Bürger/innen in anderen SGB-Gewerkschaften. Wir haben ein grosses Interesse daran, die sozialen Kräfte im Europäischen Parlament zu stärken und fordern darum unsere Mitglieder auf, ihr Stimmrecht bei den kommenden EU-Wahlen entsprechend zu nutzen.

Weiterhin möchten wir die Mitglieder des bestehenden und des künftigen Europäischen Parlaments ebenso wie die Vertreter/innen der sozialen Bewegungen in Europa ermutigen, unseren Aufruf «Löhne statt Grenzen schützen» zu unterschreiben.

Protezione dei dati

Sei tu che decidi quali dati personali vuoi trasmetterci. Ti segnaliamo però che una visita al nostro sito e la lettura della nostra newsletter ci forniscono automaticamente informazioni sull’uso dei nostri media elettronici da parte degli utenti. Utilizziamo questi dati d’analisi unicamente per implementare costantemente la nostra offerta online e ottimizzarla per i nostri utenti.

I dati raccolti non verranno in nessun caso venduti o trasmessi a terzi per altri motivi. Se per motivi giuridici dovessimo essere tenuti a trasmettere delle informazioni, siamo obbligati per legge a una piena collaborazione.

Cookies

Questo sito fa uso di cookies per migliorare l’esperienza di navigazione e per fornire funzionalità aggiuntive. Utilizzando il nostro sito web, l’utente accetta che possiamo utilizzare i cookie. Nessuno di questi dati verrà utilizzato per identificarti o per contattarti.

Google Analytics

https://www.yourposition.ch/filesmigrated/1366103203/datenschutz-hinweis_google_analytics.pdf

Protection des données

Vous décidez des données personnelles que vous souhaitez nous transmettre. Mais nous vous signalons que votre visite sur notre site Internet et l’utilisation de notre newsletter nous donnent des informations sur l’utilisation de nos médias en ligne par les visiteurs. Nous utilisons ces données d’analyse dans le seul but d’améliorer continuellement notre offre en ligne et de l’optimiser pour nos utilisateurs.

Les données recueillies ne seront en aucun cas vendues ou transmises à des tiers pour d’autres raisons. Si nous sommes amenés à communiquer des informations pour des raisons juridiques, nous sommes tenus par la loi de collaborer sans réserve.

Cookies

Ce site utilise des cookies pour améliorer l’expérience de navigation et fournir des fonctionnalités supplémentaires. En utilisant notre site Web, vous acceptez que nous puissions utiliser des cookies. Ces données ne seront pas utilisées pour vous identifier ou vous contacter.

Google Analytics

https://www.yourposition.ch/filesmigrated/1366103203/datenschutz-hinweis_google_analytics.pdf

Datenschutz

Sie entscheiden, welche personenbezogenen Daten Sie uns preisgeben möchten. Wir weisen Sie aber darauf hin, dass wir durch Ihren Besuch auf unserer Website und der Nutzung unseres Newsletters automatisch in den Besitz von Informationen über die Nutzung unsere Online-Medien durch die Besucher kommen. Wir nutzen diese Analyse-Daten einzig, um unser Online-Angebot laufend zu verbessern und für unsere Nutzer zu optimieren.

In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben. Sollten wir aus rechtlichen Gründen aufgefordert werden, Informationen weiterzugeben, sind wir zu uneingeschränkter Mitarbeit von Gesetzes wegen verpflichtet.

Cookies

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung unserer Dienste und Informationen. Mit der Nutzung unserer Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Diese Daten werden nicht dazu verwendet, Sie zu identifizieren oder zu kontaktieren.

Google Analytics

https://www.yourposition.ch/filesmigrated/1366103203/datenschutz-hinweis_google_analytics.pdf